Neue OGH-Entscheidung zum Thema Zahlscheingebühr

In der Vergangenheit war die Verrechnung von Gebühren bei Zahlungen per Erlagschein (sogenannte Zahlscheingebühren) ein sehr umstrittenes Thema. Grundsätzlich hat es hierzu bereits zu OGH-Entscheidungen gegeben und wurde auch zuletzt durch den erfolgten Einschub in das Versicherungsvertragsgesetz die Einhebung von Entgelten durch den Zahlungsempfänger im Falle der Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstrumentes generell als unzulässig erachtet.

Nunmehr hat der OGH nach jahrelangem Rechtsstreit über Zahlscheingebühren aufgrund eines Verbandsklageverfahrens des Vereins für Konsumenteninformationen gegenüber einem Mobilfunkanbieter exemplarisch für viele andere Unternehmen die Unterlassung von Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Entgelt für die Zahlung per Erlagschein vorsehen, abgewiesen bzw. verurteilt. Lt. Entscheidung sind die oftmals zusätzlich verrechneten Entgelte damit eindeutig und endgültig gesetzwidrig und können sogar rückgefordert werden (!).Justitiakl