Regressansprüche gegen Familienangehörige nicht zulässig

Eine Versicherung begehrte im Regressweg infolge eines Feuerschadens von einer Lebensgefährtin eines Kindes des Versicherungsnehmers Regress. Es ging um eine beträchtliche Schadenersatzforderung des Feuerversicherers und durchwanderte der Fall alle Instanzen.

Die Ansprüche wurden von den Gerichten mangels Regressanspruch gegen Familienangehörige, damit sind auch Lebensgefährten eines Angehörigen gemeint, zurück. Auch der OGH schloss sich dieser Ansicht an, allerdings wies er in seiner Urteilsbegründung darauf hin, dass das Familienprivileg gemäß § 67 Abs. 2 VersVg grundsätzlich weit zu sehen ist, nämlich dass eine Lebensgemeinschaft, die als eheähnlicher Zustand definiert ist, im allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft voraussetzt. Diese Merkmale müssen nicht alle gemeinsam vorhanden sein, sind aber im Einzelfall auch zu behaupten und zu beweisen.