Prämienbegünstigte Pensionsvorsorge ist nicht vorzeitig kündbar

FahrerfluchtIn der Vergangenheit hat es mehrere Versuche gegeben, dass Versicherungsnehmer ihre prämienbegünstigte (also staatlich geförderte) Pensionsvorsorge vorzeitig auflösen wollten, wiewohl in den Verträgen vorgesehen ist, dass vor Ablauf einer bestimmten Dauer dies überhaupt nicht möglich ist.

In einer Entscheidung hat der OGH nunmehr entschieden, dass dies auch dann nicht möglich ist, wenn die erhaltenen Begünstigungen, also Steuervorteile, zurückbezahlt werden. Vorläufig ist dieses Urteil für solche Fälle bindend und rechtsgültig.