Informationsschreiben des Versicherungsverbandes zur privaten Behandlung durch Kassenärzte (M/W)

Die Vorarlberger Gebietskrankenkasse hat vor kurzem in der Zeitschrift „Arzt im Ländle“ der Ärztekammer für Vorarlberg über eine wichtige Entscheidung der Bundesschiedskommission informiert: Demnach sind private Zuzahlungen für vertragsärztliche Leistungen bei einem Kassenarzt unzulässig!
Sollte daher ein Vertragsarzt einer Krankenkasse vertragliche Leistungen mit der gesetzlichen Krankenversicherung abrechnen, ist die Ausstellung einer privaten Zusatzhonorarnote an die Patienten rechtswidrig.
Dessen ungeachtet, ist die Behandlung als Privatpatient zulässig, wenn der sozialversicherte Patient auf eine Kostenerstattung durch die gesetzliche Krankenversicherung verzichtet. In diesem Fall erhält der Patient eine Privathonorarnote, die beim Kassenarzt zu bezahlen und in weiterer Folge dem privaten Krankenversicherer zur Geltendmachung des versicherten Leistungsanspruches zu senden ist. Da – wie von der Bundesschiedskommission entschieden – in diesem Fall keine Leistung seitens der gesetzlichen Krankenversicherung möglich ist, erfolgt die Kostenerstattung nicht zur Gänze, sondern im Ausmaß der hierfür gültigen Bestimmungen des versicherten Tarifes.
Bei Inanspruchnahme eines Wahlarztes ändert sich nichts: Der Patient erhält eine Privathonorarnote, bezahlt diese und reicht sie bei der gesetzlichen Krankenversicherung zur Erstattung der ihm satzungsgemäß zustehenden Leistungen ein. Danach übermittelt er eine Rechnungskopie und den Vergütungsnachweis der gesetzlichen Krankenversicherung an den Privatversicherer, der seinerseits – wie bereits bisher – eine Kostenerstattung gemäß den Bestimmungen des versicherten Tarifes vornimmt. Bei diesem Vorgehen ist, abhängig vom versicherten Tarif, in aller Regel nicht oder schon mit Eigenkosten zu rechnen.

Informationsstand: 10/2017