Es liegt kein Arbeitsunfall vor, wenn auf dem Heimweg die Notdurft verrichtet wird.

paragraphEin weiteres Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH) mit der strengen Auslegung der Abgrenzung eines Arbeitsunfalles auf dem Weg von und zur Arbeit ist wieder ergangen. Grundsätzlich sind Sozialversicherte (selbstständig oder unselbständig) auf dem Weg von und zur Arbeit nach der gesetzlichen Unfallversicherung (AUVA) versichert, wenn auf diesem Weg ein Unfall mit Körperschaden eintritt. Sohin genießt jeder, der auf direktem Wege von und zur Arbeit ist, auch Versicherungsschutz, wenn ihm dabei etwas zustößt.

Im gegenständlichen Entscheidungsfall ging es darum, dass ein Lehrer einer Polizeischule auf dem Heimweg vom Dienst mit seinem PKW in einem Waldstück stehenblieb und 2 m ins Gebüsch lief, um sich etwas zu erleichtern. Dabei schlug ihm jedoch ein Ast so in sein linkes Auge, dass dieses nachhaltig verletzt wurde. Die für ihn zuständige Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter anerkannte das jedoch nicht als Dienstunfall. Der OGH hat diese Ansicht bestätigt und meint: Ein Dienstunfall müsse sich in örtlichem, zeitlichem und ursächlichem Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis ereignen. Dieser Zusammenhang sei bei privaten Tätigkeiten grundsätzlich unterbrochen. Anders wenn betriebliche Einrichtungen bei der Entstehung des Unfalls wesentlich mitgewirkt hätten, also der Unfall wesentlich durch die Umstände an der Arbeitsstätte oder die Arbeitstätigkeit verursacht wurde – etwa weil sie unter erhöhtem Gefahrenrisiko selbst verursacht wurde und dieses Risiko tatsächlich zum Unfall geführt hat – läge ein Arbeitsunfall vor. Dem Verunfallten hatte es auch nicht in der Argumentation geholfen, dass er aufgrund seiner dienstlichen Pflichten nicht eher als am Heimweg sich des Harns entledigen konnte.