Sind höhere Kfz-Prämien bei Fahrten in andere EU-Staaten zulässig?

Vorab: Der ÖGH hat entschieden, dass eine derartige Vorgangsweise unzulässig ist. Der Grund hiefür war, dass in einem EU-Binnenland eine dort ansässige Kfz-Versicherung einem Gütertransporteur nach einem Schaden eine große Rückforderung ins Haus stellte, weil dieser die Verpflichtung im Versicherungsvertrag verletzt habe, nämlich sein Fahrzeug nur im Binnenland zu verwenden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte fest, dass eine Prämie, die sich abhängig davon ändere, ob das versicherte Fahrzeug ausschließlich im Mitgliedsstaat, in dem es seinen Standort hat, oder in der gesamten Union verwendet werde, der EU-Richtlinie für die Kfz-Haftpflichtversicherung im Sinne einer „einzigen Prämie“ widerspreche. Die Polizze müsse von Haus aus die erforderliche Deckung in jedem der EU-angehörigen Staaten gewährleisten. Da taucht natürlich auch die Frage auf, inwieweit variable Prämien auch in anderen Sparten unzulässig sind und wird hier die weitere Entwicklung mit Interesse zu sehen sein.