ÖBB haften nicht für gestohlenes Gepäck

Wem auf einer Zugsreise sein Gepäck gestohlen wird, welches er auf Anordnung des Zugbegleiters in ein vom eigenen Sitz nicht einsehbares offenes Gepäckregal deponieren musste, der hat keinen Haftungsanspruch gegenüber der Bahn. Wie in einer Aussendung des ORF Nachrichtendienstes zu entnehmen ist, hat der Oberste Gerichtshof (OGH) nun entschieden, eine derartige Anweisung des Schaffners könne nicht als Übernahme von Verwahrungspflichten gedeutet werden. Der Anlassfall ereignete sich bei einer Bahnreise mit dem ÖBB-railjet von Budapest nach Salzburg im Mai 2013. Die Klägerin hatte eine große Reisetasche mit, die für die Ablage über ihrem Sitz zu groß war. Auf Anweisung des Schaffners deponierte sie die Tasche auf einem Gepäckregal im Waggon, das aber von ihrem Sitzplatz nicht eingesehen werden konnte. Nachdem das Gepäckstück während der Zugfahrt abhandengekommen war, verlangte sie Schadenersatz in Höhe von € 7.600,-- von den ÖBB. Ihre Begründung war, das Bahnunternehmen habe durch die Weisung des Schaffners Verwahrungspflichten übernommen. Außerdem handle es sich beim Aufbewahrungsort um ein „Gepäckabteil“, für das die Bahn verantwortlich sei. Der OGH wies in seiner Entscheidung (1Ob231/15z) darauf hin, dass ein Reisender zwar leicht tragbare Gegenstände als Handgepäck unentgeltlich in einem Waggon mitnehmen darf, dieses aber an den vorgesehenen Stellen zu deponieren habe. Der Schaffner habe die Frau lediglich an diese Verpflichtung erinnert, sodass seine Anweisung nicht als Übernahme von Verwahrungspflichten gedeutet werden kann.